NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Registrierung

Um am Anmeldeprozess von kita-schadensersatz.de teilnehmen zu können, ist die erfolgreiche Registrierung erforderlich.

Eine Nutzung des Anmeldeprozesses ist erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres, durch voll geschäftsfähige Personen, möglich.

Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Geänderte Daten sind unverzüglich im persönlichen Menü zu aktualisieren. Die Registrierung bei kita-schadensersatz.de ist kostenlos.

Die erhobenen Daten bei der Registrierung werden nur zwecks interner Kontrollmöglichkeiten benutzt. Das gewählte Passwort wird verschlüsselt gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht oder nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Nutzer. Das Nutzerkonto kann jederzeit im Nutzerbereich gelöscht werden.

Entsprechend der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG sind wir berechtig, die E-Mail-Adresse, die der User bei seiner Registrierung für einen Dienst der fresh counsel GmbH angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Für den Fall, dass der User keine Direktwerbung nach 3.1 der fresh counsel GmbH erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber der fresh counsel GmbH widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 2 Kostenlose Dienste

Soweit angeboten, sind das kita-schadensersatz.de-Forum und der kita-schadensersatz.de-Blog reine Laien-Kommunikationsplätze und stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Sinn und Zweck ist der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen über Erfahrungen zu Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter Zuweisung eines Betreuungsplatzes. Kita-schadensersatz.de weist ausdrücklich darauf hin, dass Antworten im kostenlosen kita-schadensersatz.de-Forum oder im Blog nur generelle Informationen sein können, die auf gar keinen Fall eine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine ärztliche Beratung im Einzelfall ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten in Forum / Blog. Geschriebene Beiträge erscheinen auf den Forums- und/oder Blogseiten von kita-schadensersatz.de und ggf. von facebook.com/kita-schadensersatz.de oder twitter.com/ kita-schadensersatz.de. Diese Seiten sind über Suchmaschinen wie etwa Google einsehbar. Doppelpostings sind zu vermeiden. Beiträge sind nur in eine Rubrik einzustellen. Im Zweifelsfall ist die Rubrik "Sonstige Themen" zu wählen. Kita-schadensersatz.de behält sich vor, Beiträge in passende Rubriken zu verschieben. Der Betreiber fresh counsel GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Beiträge von Nutzern, die nicht im Auftrag und im Namen der fresh counsel GmbH handeln und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Beiträge von Nutzern in Forum und/oder Blog. Für rechtliche Konsequenzen der Beiträge (etwa wegen Beleidigung, Urheberrechtsverletzung, Datenschutzbestimmungen, Rechtsberatungsgesetz etc.) sind allein die Nutzer verantwortlich. Bei positiver Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt in einem Forums- und/oder Blogbeitrag wird dieser Beitrag von kita-schadensersatz.de unverzüglich gelöscht oder editiert. Jeder Nutzer hat die Pflicht, andere Forumsmitglieder mit Respekt, Anstand und Höflichkeit zu behandeln. Beleidigende, strafbare, sexistische, erniedrigende, rassistische Beiträge sind untersagt und werden unverzüglich nach Kenntnis gelöscht. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer per Mail vom Administrator abgemahnt werden. Kita-schadensersatz.de kann Nutzer, einzelne Beiträge oder ganze Diskussionen löschen oder editieren, auch ohne vorherige Abmahnung. Diskussionen können vom Administrator geschlossen und weitere Beiträge somit unterbunden werden. Bestimmte E-Mailadressen können von der Registrierung ausgeschlossen werden. Kita-schadensersatz.de behält sich vor, externe Links in Forums- und oder Blogbeiträgen zu editieren oder zu löschen. Beiträge, die allein dem Zweck der Werbung dienen, sind untersagt. Kita-schadensersatz.de behält sich vor, entsprechenden Wertersatz zu verlangen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die fresh counsel GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der fresh counsel GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der fresh counsel GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der fresh counsel GmbH.

§ 3 Zustandekommen eines Anwalts-Vertrages - Prozessfinanzierung

a. Vertragsabschluss mit einem Partner-Anwalt

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Dienstleistungen, die über die Website http://www.kita-schadensersatz.de in Anspruch genommen werden.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem jeweiligen zuvor benannten Partner-Anwalt zustande.

Wir empfehlen Ihnen in unserem Portal zur Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten in Bezug auf einen von Ihnen geltend zu machenden Schadensersatzanspruch die Beauftragung eines Vertragsanwaltes (Anwaltsbeauftragung) zur weiteren Durchsetzung ihres Anspruchs.

Über den Dienst „Prüfung eines Schadensersatzanspruchs“ können Sie bei einem Partner-Anwalt eine kostenlose Prüfung eines bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung (Kita-Platz) in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür übernehmen wir. Darüber hinaus können Sie eine pauschalierte und in seinem Angebot näher beschriebene außergerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs buchen.

Die bei „Prüfung eines Schadensersatzanspruchs“ abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
„Prüfung eines Schadensersatzanspruchs“ ist, soweit die Tätigkeit über die Prüfung des bestehenden Anspruchs hinausgeht, kostenpflichtig. Der Service steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Buchung eines Produkts bei dem Partner-Anwalt geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit einem Anwalt (Anwaltsvertrag) zu seiner außergerichtlichen Tätigkeit (inklusive MwSt.) ab.

Die Gebühren des Anwaltes beziehen sich auf die jeweils beschriebenen und niedergelegten Leistungen in dem entsprechenden Rechtsgebiet. Soweit keine nähere Beschreibung vorliegt, macht der Anwalt den geltend gemachten Anspruch in Ihrem Namen geltend und führt die Kommunikation mit der jeweiligen Gegenseite bis zum Abschluss des Verfahrens.

Ihre Buchung sowie die Antwort des Anwaltes werden über einen verschlüsselten Server übertragen. Nur der angesprochene Anwalt kann Ihre Buchung abrufen und einsehen. Nur Sie können die Antwort des Anwaltes über den verschlüsselten Server abrufen und einsehen.

Beauftragen Sie einen empfohlenen Vertragsanwalt, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Wir verpflichten uns, Sie von den Kosten dieses Vertragsanwaltes nach der unter 3.c. ausgeführten Regelung (teilweise) freizustellen (Prozessfinanzierung).

Vor Annahme des Anwaltsvertrages sieht der Anwalt folgende Daten des Mandanten: Real-Name, Straße, Ort und Datum/Uhrzeit der Anfragestellung. Dies ist für den Anwalt zwingend erforderlich, um eine Interessenkollision zwischen Ratsuchendem/Fragesteller und Gegenseite ausschließen zu können.

b. Ihre Vertragspflichten

Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf Ihre, den Rechtsanspruch betreffenden Daten, ggf. die von Ihnen bei einem Vertragspartner (z.B. www.juniko.de ) hinterlegten Daten, zu gewähren und erlauben ihm, uns über den Verlauf der Angelegenheit vollständig zu informieren. Sie ermächtigen ihn, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.

Sie unterstützen uns bei der Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs.

Sie stellen uns und unseren beauftragten Vertragsanwälten insbesondere die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Bescheide, vorherige Korrespondenz , Angaben zur Rechtsschutzversicherung u.ä.) auf Nachfrage zur Verfügung.

Sie sind verpflichtet, uns und unsere beauftragten Vertragsanwälte unverzüglich zu informieren, wenn Sie Korrespondenz in der streitigen Angelegenheit mit Dritten führen oder von diesen erhalten. Sollten Sie uns nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 7 Tage) zu kündigen.

Ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung haben Sie sämtliche Verhandlungen/ Korrespondenz mit der jeweiligen Gegenseite zu unterlassen. Sie dürfen während unserer Tätigkeit die genannte Angelegenheit keiner weiteren Stelle (z.B. einem anderen Anwalt) zur Rechtsdurchsetzung übergeben und dürfen auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten. Die Gegenseite müssen Sie im Falle einer Kontaktaufnahme darauf hinweisen, dass die weitere Rechtsverfolgung ausschließlich bei dem beauftragten Vertragsanwalt liegt.

Sollte Ihnen durch Dritte eine Schadensersatzzahlung angeboten werden, können Sie diesen annehmen, ohne dass Ihr Anspruch auf Prozessfinanzierung gegen uns entfällt.

Erkennen Sie nach Vertragsschluss und im weiteren Verlauf unserer oder der anwaltlichen Tätigkeit, dass die uns übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, müssen Sie die uns erteilten Informationen unverzüglich vervollständigen bzw. berichtigen.

c. Prozessfinanzierung

Für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, stellen wir Sie von den Kosten aus der Anwaltsbeauftragung bis auf einen durch Sie zu tragenden  Eigenanteil in Höhe von maximal 79,99 € frei (Kostenfreistellungszusage), soweit nicht eine andere Individualvereinbarung mit Ihnen getroffen ist. Kosten, von Dritten (die z.B. durch eine Beiladung entstehen), werden von uns nicht übernommen. 

Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen.  Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung übernehmen wir, soweit diese die vorgenannte vertraglich vereinbarte Eigenbeteiligung überschreitet.

Bei erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung oder erfolgreichem Ausgang eines eventuellen gerichtlichen Verfahrens, hat die Gegenseite die entstandenen Kosten in gesetzlicher Höhe zu tragen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch).

Das außergerichtliche Tätigwerden ist ein Schritt der Rechtsverfolgung (Verfahrensschritte), der von uns vertraglich in die Prozessfinanzierung eingeschlossen werden.

Wir sind nicht verpflichtet, weitere Verfahrensschritte über diese Freistellungszusage zu finanzieren, wenn wir dem weiteren Verfahrensschritt keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen oder diesen für wirtschaftlich nicht sinnvoll halten. Dies ist typischerweise der Fall, wenn uns im Lauf der Rechtsdurchsetzung Umstände bekannt werden, aufgrund derer wir die Erfolgswahrscheinlichkeit (Prozessrisiko) anders bewerten als bei Empfehlung der Vertragsanwälte oder Einleitung eines Verfahrensschritts. Beispielsweise: Uns bisher nicht bekannte Umstände oder Tatsachen, Rechtsprechung oder Rechtsnormen, Wegfall von Beweismöglichkeiten usw., die das Prozessrisiko wesentlich verändern.

Sie entbinden die beauftragten Vertragsanwälte unwiderruflich von der anwaltlichen Schweigepflicht, soweit es um die Übermittlung von Informationen an uns sowie deren Beurteilung und Durchsetzung geht.

Sie verpflichten die beauftragten Vertragsanwälte hiermit, uns stets zeitnah über den Gang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und uns alle wesentlichen Unterlagen bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Haftung, Sperrung von Nutzern

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die fresh counsel GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der fresh counsel GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der fresh counsel GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der fresh counsel GmbH. Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen können Nutzer - auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator - von der Benutzung des Nutzerbereichs ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden. Kita-schadensersatz.de behält sich vor E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

§ 5 Sonstiges

Sofern eine Bestimmung der AGB von  http://www.kita-schadensersatz.de  unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der Nutzungsbedingungen 24. August 2017