Weshalb erhalte ich Schadensersatz für verspätete Zuweisung eines Betreuungsplatzes?

Der Gesetzgeber garantiert jedem Kind ab dem vollendetem 1. Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson.

Die Dauer der täglichen Betreuung richtet sich einerseits nach dem Bedarf des Kindes (andere Kinder zu treffen, altersentsprechendes Lernen usw.) und andererseits nach dem Bedarf der Eltern (Arbeitsplatz, Studium, Fortbildung, Maßnahme usw.).

Kann das Jugendamt diesen Anspruch nicht erfüllen, können Eltern nicht arbeiten gehen bzw. ihr Studium nicht weiterführen oder müssen einen Babysitter beauftragen. Der Verdienstausfall, der hierdurch entsteht oder die Kosten, die für die Betreuung durch einen Babysitter aufgewendet werden müssen, sind ein Schaden, dessen Ersatz man vom Jugendamt verlangen kann.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um Schadensersatz geltend zu machen?

Das Kind muss einen Anspruch auf einen Kitaplatz oder eine Tagespflegestelle haben und der Bedarf muss rechtzeitig angemeldet worden sein (in jedem Bundesland unterschiedlich, in der Regel drei bis sechs Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn).

Konnte das Jugendamt zum gewünschten Betreuungsbeginn keinen Platz anbieten, besteht ab diesem Zeitpunkt ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch.

Was habe ich davon, einen Anwalt zu beauftragen?

Erfahrene Anwälte stellen sicher, dass bei diesem komplexen Sachverhalt alles richtig gemacht wird.

Der Anwalt kann prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegeben sind. Der Anwalt kann darüber hinaus insbesondere prüfen, ob alle möglichen Schadenspositionen geltend gemacht worden sind.

Außerdem besteht in einem möglichen Gerichtsverfahren ohnehin eine Anwaltspflicht.

Welche Kosten entstehen mir?

Die Prüfung, ob Sie einen Schadensersatzanspruch haben können, ist für sie kostenlos.

Erst wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, den Schadensersatz für Sie geltend zu machen, entstehen Ihnen Kosten. Diese richten sich grundsätzlich nach der Höhe des geltend gemachten Schadens. Anwaltsgebühren werden nach gesetzlichen Vorgaben berechnet. Wer für zivilrechtliche Schäden rechtsschutzversichert ist, muss lediglich einen geringen Eigenanteil bezahlen, den Rest bezahlt die Versicherung. Es besteht auch die Möglichkeit für das außergerichtliche Verfahren Beratungshilfe und für ein eventuell erforderliches gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen. Genauere Auskünfte gibt Ihnen der Anwalt. Als Orientierung gilt, wer Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhält, kann auch Prozess- oder Beratungskostenhilfe erhalten.

Kunden von juniko.de zahlen für die außergerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzsanspruchs durch einen Partneranwalt einmalig nur 59,99 €, bei sofortiger Beauftragung des Rechtsanwalts über kita-schadensersatz.de sogar nur 49,99 €.

Ale anderen Kunden zahlen für die außergerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzsanspruchs durch einen Partneranwalt einmalig 79,99 €, bei sofortiger Beauftragung des Rechtsanwalts über kita-schadensersatz.de sogar nur 69,99 €.

Muss ICH nachweisen, dass die Kommune bei der Planung Fehler gemacht hat?

Das müssen sie nicht. Der Bundesgerichtshof hat sinngemäß gesagt: Kita-Plätze hat man zu haben. Die Jugendämter haben also eine Gewährleistungspflicht. Allerdings muss Schadensersatz nur gezahlt werden, wenn die Jugendämter schuldhaft nicht ausreichend Plätze geschaffen haben. Das bedeutet, die Jugendämter müssen ihre Planung vorlegen und dann nachweisen, dass es trotz richtiger Planung unmöglich war, ausreichend Plätze zu schaffen.

Gibt es dennoch Dinge, auf die ich achten muss?

Eltern sind verpflichtet, im Vorfeld einer möglichen Schadensersatzsituation alle richtigen Schritte in der Antragstellung nachweislich gegangen zu sein. Es ist sogar vorstellbar, dass Eltern das zuständige Jugendamt in Form eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens vor den Eintreten eines möglichen Schadens warnen müssen.

Sie sind grundsätzlich verpflichtet, alles dafür zu tun, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Im Schadensersatzrecht kommt es nicht darauf an, ob dem betreffenden Kind eine Kita oder eine Tagespflegeperson zumutbar war. Das bedeutet z.B. dass möglicherweise ein Platz angenommen werden muss, der nur wenige Stunden Betreuung vorsieht oder weiter als 30 Minuten entfernt ist. In diesem Fall muss nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber nicht bereit war, die Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren. In diesem Fall könnte der Schaden der dadurch entsteht, dass man nicht Vollzeit arbeiten kann oder weitere Entfernungen zurücklegen muss, erstattet werden.

Wie hoch wird der Schadensersatz sein?

Der Schadensersatzanspruch ist immer individuell unterschiedlich. Zum einen kommt es auf die Zeitspanne an, in dem ein Betreuungsplatz nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stand, und zum anderen, welcher Verdienstausfall dadurch entstanden ist oder welche Kosten für einen Babysitter aufgewendet werden mussten. Abhängig von Ihrer persönlichen Situation prüfen Anwälte Ihren individuellen Anspruch, um ihn gegenüber der zuständigen Kommune geltend machen zu können.

Wie lange wird es dauern, bis ich Geld erhalte?

Das kommt darauf an, ob das Jugendamt den Schaden bereits durch das außergerichtliche Anschreiben anerkennt, oder erst ein Gerichtsverfahren geführt werden muss. Erfahrungsgemäß kann es bis zum Abschluss eines solchen gerichtlichen Verfahrens bis zu zwei Jahre dauern.

Wer kann Schadensersatz geltend machen - das Kind oder die Eltern?

Den Schadensersatz können, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, die Eltern geltend machen. Es ist genau zu prüfen, wer welchen Schaden hat. Haben Sie für Ihr Kind eine Betreuung durch einen Dritten organisiert, steht dieser Schaden möglicherweise beiden Elternteilen zu. Verdienstausfall kann derjenige geltend machen, der nicht oder nur verkürzt erwerbstätig sein konnte. Das kann ein Elternteil sein oder auch beide, wenn beide die Arbeitszeit reduziert haben und die Betreuung des Kindes aufgeteilt haben.

Welche Punkte werden im Einzelnen geprüft?

Schadensersatz kommt in Frage, wenn der Betreuungsbedarf gegenüber der zuständigen Behörde rechtzeitig angezeigt worden ist und trotzdem nicht rechtzeitig ein Platz zur Verfügung gestellt worden ist. Es ist zu prüfen, ob Sie Ihren Anspruch beim richtigen Jugendamt, zum richtigen Zeitpunkt angemeldet haben. Hierzu kommt es zum einen auf den Wohnsitz des Kindes zum Zeitpunkt der Anmeldung an und zum anderen auf den Ort, an dem die Betreuung stattfinden sollte.

Was gilt als Schaden?

Es gibt verschiedene Schadensarten, die in Betracht kommen. Haben Sie Ihr Kind privat (z.B. durch einen Babysitter) betreuen lassen, können Sie diese Kosten als Schaden geltend machen. Hatten Sie hierdurch höhere Fahrtkosten, können Sie diese ebenfalls geltend machen. Als weitere Schadensposition kommt Verdienstausfall in Betracht. Konnten Sie wegen des verspäteten Angebots eines Kitaplatzes einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur verkürzt nachgehen, können Sie den hierdurch entgangenen Verdienst als Schaden geltend machen.

Was gilt als Verdienst?

Der Verdienstausfallschaden berechnet sich nach dem entgangenen Bruttoverdienst, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und eventueller staatlicher Lohnersatzleistungen. Weiterhin werden sogenannte "ersparte Aufwendungen" abgezogen. D.h. der Kitabeitrag, der nicht gezahlt werden musste, weil eine Betreuung nicht stattgefunden hat.