Kita-News

Unsere Experten halten Sie auf dem Laufenden

Bild berichtet über kita-schadensersatz.de

Webportal zur Unterstützung für Eltern

Rechtsanwalt Winkler
Dezember 2016

Die Leipziger "Bild"-Zeitung hat in der Ausgabe vom 14. Dezember 2016 über den erfolgreichen Start von kita-schadensersatz.de berichtet. Die große Resonaz ist ein Beleg dafür, wie viele Eltern betroffen sind. Bisher gibt es über 100 Anmeldungen. Der höchste Anspruch, den ELtern bisher geltend gemacht haben, liegt bei über 20.000 Euro. Sie mussten den Verdienstausfall und die Kosten für eine private Betreuung tragen, weil die Kommune es versäumt hatte, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Aus dem Recht auf einen Kita-Platz…

Read more

Verjährung für 2013 droht

Ansprüche unbedingt vor Jahresende geltend machen

Rechtsanwalt Winkler
Dezember 2016

Am 20. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn ihr Kind verspätetet einen Kitaplatz bekommt. Eltern, die bereits im Jahre 2013 verspätet einen Platz für ihr Kind erhalten haben, müssen sich nun beeilen, ihre Forderung geltend zu machen. Am 31. Dezember 2016 verjährt der Anspruch, wenn er nicht gerichtlich eingeklagt ist. Seit dem 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind, einen…

Read more

Stadt Leipzig zeigt sich bereit zu Vergleich

Landgericht geht von Versäumnissen der Kommune aus

Rechtsanwalt Winkler
Dezember 2016

Am 20. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Eltern dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch haben, wenn ihrem Kind nicht rechtzeitig ein Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Im November ist vor dem Landgericht Leipzig nun ein erstmalig nach dieser Entscheidung verhandelt worden. Die Richter des Landgerichts haben in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass sie davon ausgehen, dass die Stadt Leipzig schuldhaft nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen konnte. Probleme sahen die Richter mehr bei den sogenannten Schadensminderungspflichten der…

Read more

BGH bestätigt Anspruch auf Schadensersatz

Eltern können finanziellen Ausgleich beanspruchen

Rechtsanwalt Winkler
Dezember 2016

Am 20. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn ihr Kind verspätetet einen Kitaplatz bekommt. Während die Vorinstanz, das Dresdner Oberlandesgericht einen Anspruch noch abgelehnt hatte, bestätigte das oberste deutsche Zivilgericht diese Rechtsauffassung. Der Gesetzgeber habe mit dem Anspruch auf einen Kitaplatz nicht nur Kindern eine Möglichkeit zur frühkindlichen Förderung verschaffen wollen, sondern auch den Eltern die Möglichkeit eines frühen Wiedereinstiegs in das Berufsleben schaffen wollen. Mit dieser Rechtsprechung hat…

Read more